Allgemein
Allen unseren Angeboten liegen nachstehende Bedingungen zugrunde. Sie gelten für alle von Dr. K-D Müller ausgeführten Lieferungen und Leistungen. Dr.Müller sind jeweils nur für seine Waren verantwortlich. Änderungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung beider Vertragspartner wirksam. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa die des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, ungeachtet des Zeitpunktes , wann diese eingeführt werden, auch nicht, wenn Dr.Müller nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Angebot, Vertrag und Preis

1.1. Sämtliche von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird oder bei Versteigerungen bereits ein verbindliches Gebot abgegeben worden ist. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten.
1.2. Für den Umfang der Lieferpflicht ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Unabhängig vom Umfang des Auftrages bleibt das Recht von Teillieferungen vorbehalten.
1.3. Die Preise beziehen sich auf die im Angebot beschriebenen Objekte.

2. Rechnungsstellung und Zahlung

2.1. Die Lieferung erfolgt immer gegen Vorauskasse.

3. Lieferung und Annahme

3.1. Dr.Müller ist verpflichtet, im Umfang der Auftragsbestätigung zu liefern. Nicht zu vertretende Unmöglichkeit schließt den Anspruch auf Lieferung aus. Das gleiche gilt bei höherer Gewalt, welche Dr.Müller für die Dauer deren Auswirkung von der Lieferpflicht befreit.
3.2. Mit dem Datum der Auftragsbestätigung beginnt die Lieferzeit. Lieferfristen sind unverbindlich, werden jedoch nach Möglichkeit eingehalten. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
3.3. Eine Transportversicherung wird auf Rechnung des Käufers abgeschlossen, soweit dieser nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form dem Abschluss dieser Versicherung widerspricht.

4. Gefahrenübergang

4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
4.2. Es gilt als vereinbart, daß die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Lieferung jedoch aus Gründen unterbleibt, die von Dr.Müller nicht zu vertreten sind. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist zudem, dass dem Käufer Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.

5. Mängelrüge

5.1 Alle zur Versteigerung gelangenden Gegenstände werden in dem Zustand versteigert, wie sie sich befinden, ohne Gewähr der Haftung für offene und versteckte Mängel sowie Zuschreibungen. Die Beschreibungen der Objekte sind nach bestem Wissen und Gewissen von Dr.Müller vorgenommen. Eine Garantie für die Beschaffenheit wird nicht übernommen. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel hin unverzüglich zu untersuchen. Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt spätestens schriftlich anzuzeigen.
5.2. Gewährleistungsansprüche des Käufers, soweit sie von Dr.Müller zu vertreten sind, beschränken sich bei fristgerechter Rüge auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, oder Rücknahme.
5.3. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5.4. Rücksendekosten und Rücksenderisiko trägt der Käufer.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des jeweiligen Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang weder zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.